Botschaft des PDI anlässlich der trügerischen Wahlen der Islamischen Republik im April 1979

Anlässlich des 47. Jubiläums des Fortbestehens dieser ideologisch geprägten Herrschaft stellt sich die iranische Gesellschaft erneut folgende grundlegende Frage: Haben die Menschen im Iran dieses diktatorische System bewusst und unter freien Bedingungen gewählt und ihm zugestimmt? Oder war das, was damals zur Schau gestellt wurde und sich letztlich etablierte, vielmehr das Ergebnis kollektiver Täuschung, mangelnder Aufklärung sowie komplexer und undurchsichtiger Umstände – weit entfernt von einer reflektierten, rationalen und bewussten Entscheidung?

Der Begriff „Islamische Republik“ trug von Beginn an einen inneren Widerspruch in sich. Das Wort „Republik“ steht für Volkswillen, Bürgerbeteiligung und demokratische Prinzipien, während das Adjektiv „islamisch“ in diesem Kontext auf die absolute Herrschaft einer vordefinierten Ideologie verweist – einer Weltanschauung, die für Gesellschaft, Individuum und Lebensweise starre, hinterfragungsresistente und als unumstößlich dargestellte Maßstäbe festlegt. Aus diesem Grund war die „Islamische Republik“ von Anfang an von einer strukturellen Unvereinbarkeit geprägt.

Auch das Verfahren im April 1979 verdeutlicht diese Problematik: Der Prozess war intransparent und fand in einem Klima der Angst sowie ohne unabhängige Aufsicht statt. Zu einer Zeit, in der die Zahl der Wahlberechtigten etwa 18 Millionen betrug – und zweifellos nicht alle an der Abstimmung teilnahmen – wurde dennoch behauptet, dass über 20 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben hätten. Allein dieser Widerspruch kann als deutlicher Hinweis auf die Ungültigkeit und Manipulation der verkündeten Ergebnisse gewertet werden. Die veröffentlichten Resultate dienten folglich vor allem propagandistischen Zwecken. Sie sollten den Eindruck einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung vermitteln, ohne dass eine überprüfbare Grundlage existierte.

Die emotional aufgeladene Dynamik jener Ereignisse (1978/79) beruhte weniger auf politischem Bewusstsein oder rationaler Abwägung, sondern vielmehr auf kollektiven Emotionen, sowie auf dem Einfluss jener sogenannten intellektuellen Schicht, von der ein bedeutender Teil die politischen und ideologischen Konsequenzen dieser Entwicklung nicht klar erkannte. In einem solchen Umfeld wurde der Grundstein für die Etablierung eines Systems gelegt, das sich rasch als korrupt erwies und seine tatsächlichen Strukturen offenlegte.

Diese Haltung spiegelt sich auch in Aussagen von Khomeini wider, etwa in der zugeschriebenen Aussage: „Das Volk ist für uns nicht entscheidend; entscheidend ist die islamische Gemeinschaft“.

In den vergangenen 47 Jahren hat dieses barbarische Regime, anstatt menschliche, nationale und kulturelle Werte sowie das Recht auf freie Wahl zu schützen, diese immer wieder der Ideologie des „politischen Islam“ geopfert und dabei eine chronische Angst als Mittel zur eigenen Machtsicherung eingesetzt. Zu den zentralen Instrumenten dieser Herrschaft zählen: die Erzwingung sozialer und religiöser Normen, die Beraubung individueller Rechte und Freiheiten, die Schwächung der Stellung der Frau, der Zerfall des gesellschaftlichen Vertrauens, die Förderung von Spaltung und Feindseligkeit sowie die schrittweise Umwandlung des Landes in eine sicherheits- und autoritätsorientierte Struktur.

Darüber hinaus wurde ein erheblicher Teil des nationalen Reichtums und der Ressourcen in den Dienst der Aufrechterhaltung und Ausweitung einer politischen Ideologie sowie destruktiver Projekte gestellt, deren Ziel nicht Wohlstand, Freiheit und Entwicklung des Iran war, sondern vielmehr Armut, Auswanderung, Unterdrückung und die Erosion gesellschaftlicher Grundlagen zu fördern. Täuschung und manipulative Praktiken wurden in verschiedenen Phasen dieser Herrschaft gezielt als Instrument zur Durchführung inszenierter Wahlen eingesetzt. Begriffe wie Demokratie, Mehrheitswille und Pluralismus wurden dabei missbräuchlich verwendet und zu einem politischen Schauspiel umfunktioniert, in dem die Menschen wiederholt gezwungen waren, zwischen vorgegebenen Optionen zu wählen – nicht zwischen echten und freien Alternativen, sondern zwischen dem „Schlechten“ und dem „Schlechteren“.

Was der iranischen Gesellschaft heute im Weg steht, ist das Ergebnis der trügerischen und ideologischen Versprechen der Vergangenheit: eine Herrschaft, die nicht nur Freiheit und Menschenwürde verletzt und die absolute Macht religiöser Theokraten zementiert hat, sondern auch das materielle, kulturelle und geistige Kapital eines Volkes geplündert und nachhaltig geschädigt hat.

Wir setzen unsere Hoffnung in kollektive Vernunft, Mitgefühl und nationale Solidarität. Wir vertrauen darauf, dass die iranische Gesellschaft in naher Zukunft durch ein freies Referendum, eine bewusste und rationale Entscheidung sowie durch die Anerkennung demokratischer Grundprinzipien, wie sie von Kronprinz Reza Pahlavi formuliert wurden, ein säkulares politisches System etablieren kann, das auf ethischen und humanistischen Werten beruht.

Mit freundlichen Grüßen

Patriotic Doctors of Iran (PDI)