Offener Brief an die SPD-Fraktion im Römer zur Verleihung des Freiheitspreises

4. November 2026

An die SPD-Fraktion im Römer
Herrn Kolja Müller, Frau Sarya Ataç und Herrn Mustapha Lamjahdi

Betreff: Ihre Pressemitteilung vom 30. Oktober 2026 zur Verleihung des Freiheitspreises

Sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrte Frau Ataç,
sehr geehrter Herr Lamjahdi,

mit Befremden haben wir Ihre Pressemitteilung zur Verleihung des Freiheitspreises gelesen. Sie bekunden darin Ihre Solidarität mit den Menschen im Iran. Zugleich sagen Sie Ihre Teilnahme an einer Veranstaltung ab, die gerade diesen Menschen gewidmet ist. Wie Ihr Fernbleiben den Verfolgten und ihren Angehörigen helfen soll, lässt Ihre Erklärung offen.

Bei der Niederschlagung der Proteste im Januar 2026 wurden nach verschiedenen Berichten und Schätzungen Zehntausende Menschen getötet. Viele von ihnen hatten auf der Straße den Namen von Prinz Reza Pahlavi gerufen. Das Magazin TIME berichtete unter Berufung auf hochrangige Mitarbeiter des iranischen Gesundheitsministeriums, dass allein am 8. und 9. Januar möglicherweise mehr als 30.000 Menschen ums Leben kamen. Hinter diesen Zahlen stehen zerstörte Familien, politische Gefangene und Menschen, die für ihren Wunsch nach Freiheit einen kaum vorstellbaren Preis bezahlt haben.

Mit den Massakern im Januar hat die Gewalt nicht aufgehört. Seitdem lässt das Regime nahezu täglich Menschen hinrichten. Mindestens 29 Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden waren, wurden bereits gehängt, manche öffentlich, einige von ihnen gerade 18 oder 19 Jahre alt. Dutzende weitere sind nach Schnellverfahren ohne unabhängigen Rechtsbeistand und auf der Grundlage erfolterter „Geständnisse“ zum Tode verurteilt worden, allein in einem Gefängnis in der Provinz Isfahan mehr als 70. Diese jungen Menschen sitzen heute in ihren Zellen und wissen nicht, ob sie den nächsten Morgen erleben. Wo bleibt Ihre Stimme für sie? Uns ist keine Initiative Ihrer Fraktion bekannt, die sich für ihre Freilassung, für faire Verfahren oder für ein Ende der Hinrichtungen eingesetzt hätte, weder eine öffentliche Erklärung noch eine politische Patenschaft für einen der Gefangenen.

Umso weniger verstehen wir, warum sich die Konsequenz, die Sie nun öffentlich ziehen, ausgerechnet gegen eine Ehrung des iranischen Freiheitskampfes richtet.

Der Freiheitspreis gilt dem iranischen Volk. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat ausdrücklich erklärt, dass Prinz Reza Pahlavi ihn nur treuhänderisch entgegennimmt, bis er an frei gewählte Vertreter Irans übergeben werden kann. Ein Regierungsmandat ergibt sich daraus ebenso wenig wie eine Vorentscheidung über die künftige Staatsform. Wer die Preisverleihung bewertet, sollte diesen Unterschied nicht übergehen.

Ihre Kritik stützt sich im Wesentlichen auf seine Herkunft und auf die Herrschaft seines Vaters. Dass die Menschenrechtsverletzungen jener Zeit aufgearbeitet werden müssen, steht für uns außer Frage. Ob jemand politisch geeignet ist, entscheidet sich aber an dem, was er selbst sagt und tut, und an den demokratischen Verpflichtungen, die er eingeht, nicht an seiner Abstammung. Welche Äußerungen oder Handlungen von Prinz Reza Pahlavi halten Sie konkret für unvereinbar mit Freiheit, Demokratie und gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger? Darauf gibt Ihre Stellungnahme keine Antwort.

Auch der Hinweis, „viele“ bezweifelten seine Repräsentativität, ersetzt keinen Blick auf seinen tatsächlichen Rückhalt. Zur Iran-Kundgebung am 14. Februar 2026 in München, bei der Prinz Reza Pahlavi sprach, kamen nach Angaben der Polizei bis zu 250.000 Menschen. Weltweit folgten an diesem Tag rund 1,5 Millionen Iranerinnen und Iraner seinem Aufruf. Eine Wahl ersetzen diese Zahlen nicht, übersehen sollte man sie aber auch nicht. Wir halten ihn derzeit für die einzige realistische Führungspersönlichkeit, die einen geordneten Übergang zu einer säkularen Demokratie leiten kann. Diese Einschätzung müssen Sie nicht teilen. Die vielen Menschen, die sie vertreten, gehören aber ebenso zu den legitimen iranischen Stimmen wie alle anderen.

Damit kein Missverständnis entsteht: Wir lehnen die Islamische Republik ebenso ab wie jeden anderen autoritären Machtanspruch. Auch die Volksmudschahedin (Mujahedin-e Khalq, MEK/PMOI) sprechen nicht in unserem Namen. Über die Zukunft Irans sollen die Iranerinnen und Iraner selbst und in Freiheit entscheiden. Diesen Maßstab erwarten wir auch von Ihnen, und zwar gegenüber allen politischen Gruppen.

Sie berufen sich auf die demokratische Tradition der Paulskirche. Gerade dort sollte Platz für eine offene Auseinandersetzung sein. Ein Gespräch mit unterschiedlichen iranischen Stimmen würde Ihrer demokratischen Verantwortung eher gerecht als ein demonstratives Fernbleiben.

Wir fordern Sie daher auf, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken, Ihre Einwände nachvollziehbar zu begründen und auch mit Unterstützerinnen und Unterstützern von Prinz Reza Pahlavi ins Gespräch zu kommen. Zu einem solchen Austausch sind wir gern bereit.

Ob Solidarität mit dem iranischen Volk glaubwürdig ist, zeigt sich daran, was sie für seine Freiheit bewirkt. Im Mittelpunkt Ihres politischen Handelns sollten die Opfer der Repression stehen und das Recht der Iranerinnen und Iraner, über ihr Land selbst zu bestimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand von Patriotic Doctors e. V.,
im Namen seiner Mitglieder

Prof. Dr. med. Siroos Mirzaei
Dr. med. Atash Majlessi
Prof. Dr. med. Hojjat Ahmadzadehfar, M.Sc.
Dr. Dipl.-Psych. Mohammad Tabatabai